BNN 04.03.2021

Mitteilungsblatt Gemeinde Karlsbad 14.01.2021

 

Haushaltsrede unseres Gemeinderates Björn Kornmüller zum Doppelhaushalt 2021/2022 FDP/Liberale Liste Karlsbad

 

 

- es gilt das gesprochene Wort –

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Timm, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger sowie Pressevertreter.

 

 

 

Die Corona-Pandemie beschäftigt uns nun bereits fast ein Jahr.  Die große Mehrheit der Menschen konnten mit Ihren Freiheiten in solchen Zeiten vernünftig und umsichtig umgehen. Freiheitswahrung, Umsichtigkeit, Vernunft aber dennoch auch Zielorientierung und die Erledigung von Notwendigem, dies alles erwarten die Menschen auch zu Recht von Seiten der Politik – vom Kommunalen Gremium bis hin zum Bundestag.

 

 

 

Nichtsdestotrotz hat die Corona-Krise bereits großen Schaden angerichtet:

 

Wie viele Familien waren bzw. sind durch Schul- und Kitaschließungen sowie Einschränkungen des dortigen Betriebs unter massivem Druck?

 

Wie viele Menschen fürchten um Ihre wirtschaftliche Existenz? Kurzarbeit, vollständiger Wegfall der Geschäftsgrundlagen für Selbständige und vieles mehr. In Folge der Corona-Pandemie und des daraus resultierenden wirtschaftlichen Abschwungs drohen mehr Firmeninsolvenzen. Die besonders gefährdeten Wirtschaftszweige prägen das kommunale Leben stark. Hierzu zählen etwa Gastronomie, Einzelhandel, Unterhaltung und Kultur. Hinzu kommen Umsatzeinbrüche in einzelnen Branchen des verarbeitenden Gewerbes.

 

 

 

In einer solchen Zeit bekommt der stark verwendet Begriff der Nachhaltigkeit nochmals eine eigene Bedeutung: Nachhaltigkeit bedeutet in erster Linie, dass bei allen Entscheidungen stets das Gesamte im Blick behalten werden muss. Wer stets an die Folgen seiner Entscheidungen denkt, sowie daran was wirtschaftlich umsetzbar ist der wird schnell feststellen, dass mit Geldern der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich umgegangen werden muss – aber wir auch Sorge dafür tragen müssen, dass die notwendigen Investitionen getätigt werden, auch in schwierigen Zeiten. Kurz gesagt, mehr denn je brauchen wir wahrhaftige Realpolitik.

 

 

 

Karlsbad bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern eine Menge. Um diese Lebensqualität aufrechterhalten zu können muss viel getan werden, denn wir unterscheiden uns nicht mehr so sehr von städtischen Ballungszentren. Karlsbad besitzt und braucht Bildungsangebote jeder Art, Einkaufs- und Arbeitsmöglichkeiten, Breitbandversorgung in der Fläche, bezahlbarer Wohnraum, Verkehrsinfrastruktur, Wasser- und Abwasserversorgung, ÖPNV, Betreuungsangebote, Gesundheitsversorgung und vieles mehr.

 

 

Der Doppelhaushalt 2021/2022 ist geprägt durch notwendige Investitionen zur Aufrechterhaltung bzw. Schaffung dieser Lebensqualität und gleichzeitiger Kreditaufnahmen. Vorweg: Der Haushalt wird mehr beansprucht als bisher, jedoch wird er nicht überlastet. Die anstehenden Projekte wurden kritisch betrachtet und hinterfragt. Selbstverständlich müssen auch wir durch die Corona-Pandemie insbesondere in den Jahren 2021 und 2022 mit sinkenden Steuereinnahmen rechnen. Es ist ein Haushalt der Vernunft und der unbedingt zu erledigenden Aufgaben.

 

Im Folgenden möchte ich auf einige Punkte eingehen, um zu verdeutlichen, dass die vorgesehenen Investitionen kein Wunschkonzert, sondern eine Notwendigkeit darstellen und demnach zurecht Platz im Doppelhaushalt 2021/2022 finden:

 

·         Breitband ist moderne Daseinsvorsorge! Digitalisierung benötigt eine leistungsfähige Infrastruktur – wie absolut unabdingbar dies ist, wurde uns in den vergangenen Monaten mehr als deutlich vor Augen geführt. Im Rahmen einer modernen Daseinsvorsorge übernehmen wir hier Verantwortung, denn moderne Breitbandnetze bringen die Wirtschaft voran als echte Standortfaktoren. Darüber hinaus steigern Sie aber auch den Wert von Immobilien und fördern den Ausbau von E-Government, (also den virtuellen Behördengang) welches wiederum verwaltungshandeln schneller und kostengünstiger macht und dem Bürger Entlastung bietet. Die Arbeitswelt in den kommenden Jahren wird geprägt sein durch den Überbegriff „New Work“ und beinhaltet in erster Linie mobiles Arbeiten von zu Hause aber auch von jedem anderem Ort. Auch im Jahr 2021 und 2022 investieren wir insgesamt 3,4 Millionen Euro in diesen Ausbau und bis 2025 sind 5,4 Millionen veranschlagt – und natürlich ist dies notwendig.

 

·         Ebenfalls indiskutabel notwendig sind Investitionen in die Infrastruktur unserer Kindergärten und Schulen. Der milliardenschwere Investitionsstau in deutschen Kommunen wird durch die Corona-Pandemie nicht besser werden. Dennoch muss uns immer bewusst sein:

 

In einer Zeit in den jungen Familien immer mehr abverlangt wird durch Arbeit, Familiengestaltung und dem Organisieren des schnelllebigen Alltags, muss gewährleistet sein, dass die Betreuung und Bildung unserer Kinder nach gewissen Standards gesichert ist. Allein in zwei Sanierungsmaßnahmen in Spielberg und Langensteinbach investieren wir in den kommenden zwei Jahren 990.000 Euro – und dies ist neben der schon länger andauernden Schulzentrumssanierung nur ein kleiner Auszug.

 

·         Auch bei der Kernsanierung des Hochbehälters Sallenjagen in Langensteinbach müssen in den kommenden Jahren 2,4 Millionen Euro alternativlos investiert werden. Die Trinkwasserversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger erlaubt keine Kompromisse. Ebenso sind wir bei den Unterhaltungen und Sanierungen unserer Gemeindestraßen gezwungen das notwendige zu tun.

 

·         Die Personalkosten der Gemeinde Karlsbad sind mit einem Ansatz von rund 7,5 Millionen Euro im Jahr 2021 sowie von rund 7,7 Millionen Euro im Jahr 2022 nur vergleichsweise gering gestiegen – den Tarifabschluss von September 2020 bis Dezember 2022 mit eingerechnet. Wir haben erlebt, dass nur mit einem funktionierenden öffentlichen Dienst Krisenzeiten bewältigt werden können. Aber auch die Herausforderungen der kommenden Jahre können nur erfolgreich gestaltet werden, wenn wir ausreichend und vor allem qualifiziertes Personal dafür besitzen. Um dies zu gewährleisten brauchen wir kluge Konzepte und die Sensibilität für den enormen Fachkräftemangel, welcher durch eine massive Pensionswelle in den kommenden Jahren verschärft wird. Hierzu müssen stets die Rahmenbedingungen überprüft werden, dass es attraktiv ist und auch bleibt für die Gemeinde Karlsbad zu arbeiten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde sind die Grundlage dafür, dass gute Kommunalpolitik auch ebenso gut ausgeführt wird und somit letztendlich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.

 

 

 

Natürlich stimmt es, dass wir über den anstehenden 5 Jahres Zeitraum Kredite in Höhe von 15 Millionen Euro zur Finanzierung der Investitionen aufnehmen müssen. Natürlich stimmt es auch, dass die Pro Kopf Verschuldung bis zum Jahr 2025 von aktuell voraussichtlich 271 Euro/Einwohner auf 1.043 Euro/Einwohner steigen wird. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass dieser Wert noch deutlich vom Landesschnitt bei Gemeinden inkl. Eigenbetrieb abweicht (1.658 Euro/Einwohner). Ebenso darf nicht ignoriert werden, dass die reale Zinsbelastung trotz der Aufnahme von Krediten um rund 44.500 Euro sinken wird – in Zeiten von Nullzinspolitik eine logische Folge.

 

Die Gemeinde Karlsbad hat in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet. Trotz der Herausforderungen unserer Finanzlage erwirtschaften wir unseren Ressourcenverbrauch. Im Verhältnis zur Bilanzsumme ist das Eigenkapital tendenziell gestiegen und bewegt sich auf einem guten Level.

 

 

 

Wünsche gibt es immer viele. Doch was wirklich benötigt wird, und sicherlich von diesem Gremium auch debattiert werden muss, sind schlüssige und visionäre Gesamtkonzepte und die Beantwortung vieler weitreichender Fragen:

 

Wie soll unser Karlsbad beispielsweise im Jahr 2050 aussehen? Welche Innerortsstruktur wollen wir unseren Kindern und Enkeln zur Verfügung stellen? Wollen wir innerörtliche Nachverdichtung um jeden Preis und wenn Nein, um welchen Preis? Können wir in der kommunalen Klimapolitik noch konzeptioneller vorgehen, wenn wir doch wissen, dass kommunaler Klimaschutz immer mehr zur einem Wettbewerbs- und Standortvorteil wird?

 

Gerade in Zeiten wie diesen -aber empfehlenswerter Weise auch darüber hinaus - können und müssen wir zeigen, dass Karlsbad ein gesamtes Karlsbad ist und nicht auf einzelne Ortsteile reduziert werden darf. Die Leitlinie muss sein, dass wir zukunftsgerichtete und notwendige Investitionen in die Struktur der Gesamtgemeinde tätigen und daraus – sofern notwendig - auch einzelne Wünsche von Ortsteilen hinter dem Gesamten anstehen müssen, ohne dabei deren Identität zu verlieren. Die Corona-Pandemie hat gezeigt worauf es ankommt: Politik muss den Bürgerinnen und Bürger in Ihrem Alltag, ihrem täglichen Leben, Unterstützung und Wertschätzung zukommen lassen. Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch Unternehmen sind so stark wie deren Rahmenbedingungen – und dies muss in der Kategorisierung der notwendigen Investitionen der Maßstab sein.

 

 

 

Zuletzt ist es auch von meiner Seite aus Zeit, Danke zu sagen:

 

Der Dank geht an alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, die durch Ihren täglichen Einsatz und Ihre Steuern bzw. Abgaben die Finanzierung unserer Aufgaben gewährleisten.

 

Weiter möchte ich einen großen Dank an alle Karlsbader Unternehmen und Gewerbetreibenden richten, welche für Beschäftigung sorgen und mit der Zahlung Ihrer Gewerbesteuer einen wesentlichen Teil der kommunalen Einnahmen sichern. Ihnen allen wurde in diesem Jahr noch mehr als sonst abverlangt und dafür haben Sie meinen Respekt.

 

Ferner danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Karlsbad mit Bürgermeister Jens Timm an der Spitze. Ich weiß sehr zu schätzen was Sie alle – über alle Ämter hinweg - leisten.

 

Nun ist es doch auch so, dass in der Geschichte der Gemeinde Karlsbad zum ersten Mal eine Haushaltsrede von einer Partei bzw. Gruppierung erfolgt, welche nicht zu den hier etablierten gehört. Natürlich auch mit etwas Stolz freue ich mich, dass ich dies heute übernehmen durfte und danke in diesem Zusammenhang allen Kolleginnen und Kollegen im Gremium, allen Fraktionen, für die gute Zusammenarbeit. Auch wenn wir noch keine eigene Fraktion hier bilden konnten so wurde mir in den vergangenen Monaten jederzeit eine hervorragende Mitarbeit und Informationszufluss gewährleistet. Hierfür meinen Dank.

 

 

 

Ich stimme dem Doppelhaushalt 2021/2022 sowie der mittelfristigen Finanzplanung und dem Stellenplan zu und wünsche Ihnen allen ein gesegnetes und möglichst friedliches Weihnachtsfest sowie ein - vor allem - gesundes und erfolgreiches Jahr 2021.

 

BNN 19.12.2020

BNN 19.12.2020

hier finden Sie Presseberichte aus diversen Medien zum nachlesen