Antrag zu TOP NR.3 der Gemeinderatssitzung vom 7.12.2020

von Gemeinderat Dr. Dietmar Ertmann, FDP/Liberale Liste Marxzell

 

 

Die Hauptsatzung der Gemeinde Marxzell stammt in wesentlichen Teilen noch aus der Zeit des Zusammenschlusses von vor 50 Jahren. Mit Blick auf unser Jubiläum im Jahr 2021 sollten wir aber darüber nachdenken, wie wir uns in den nächsten Jahrzehnten strukturieren. Aus meiner Sicht ist es an der Zeit, in einem breiten Dialog neue Formen des Zusammenwirkens zu diskutieren. Denkbar wäre es beispielsweise weitere Elemente der Bürgerbeteiligung in die Hauptsatzung aufzunehmen oder das Zusammenwirken der Ortsteile neu zu formulieren. Dies setzt aber eine längerfristige Befassung mit dem Thema voraus.

 

Ich unterstütze die jetzt vorgelegten Bemühungen für die allernächste Zeit, die Hauptsatzung entsprechend den aktuellen Bedürfnissen anzupassen. Gleichzeitig beantrage ich aber die Einsetzung einer Zukunftskommission, die sich in Ruhe bis Mitte nächsten Jahres über künftige Strukturen Gedanken mache soll. Die Kommission sollte aus meiner Sicht paritätisch mit Mitgliedern des Gemeinderates und der Ortschaftsräte besetzt werden und hat nur eine beratende Funktion. Aus Gründen der Arbeitsfähigkeit schlage folgende Zusammensetzung vor:

 

-Je ein Vertreter der politischen Gruppierungen aus dem Gemeinderat

 

-Je ein Vertreter aus den Ortschaftsräten

 

-1 Vertreter der Gemeindeverwaltung

 

Die Kommission hätte dann insgesamt 8 Mitglieder. Selbstverständlich bleibt die Entscheidung über die Ergebnisse Sache des Gemeinderats.

 

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung fordert Landkreisverwaltung auf, das Thema Durchfahrtsverbot in Marxzell-Pfaffenrot nicht auf die lange Bank zu schieben

 

 

 

Zum wiederholten Male hatte FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung wie im Januar 2020 die Gefahrenstelle der Kreisstraße K3555 in Pfaffenrot zusammen mit Bürgermeisterin Sabrina Eisele (CDU) besucht. Seitdem ist von Seiten der Landkreisverwaltung nichts geschehen.

 

Müssen die Bürgerinnen und Bürger im Marxzeller Ortsteil Pfaffenrot auch künftig mit dem Schwerlastverkehr auf ihrer engen Ortsdurchfahrt leben?

 

Nach Auffassung des FDP-Bundestagsabgeordneten und Regionalrats Christian Jung (Karlsruhe-Land) muss das Sicherheitsrisiko unweit des Rathauses auf der Kreisstraße K3555 zügig und ohne weiteren Aufschub beseitigt werden. In einem Brief hat sich Jung deshalb nun wieder an Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) gewandt und erneut eine Durchfahrtsbeschränkung für LKW über 7,5 Tonnen gefordert. Die enorme Belastung der Ortsdurchfahrt Pfaffenrot, vor allem durch den Schwerverkehr, ist bei den Anwohnern nach wie vor ein Dauerthema. Als "schlicht nicht hinnehmbar" bezeichnet Jung, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ist, die Situation im engen Kurvenbereich um das Rathaus in Pfaffenrot.

 

"Noch immer erreichen mich Nachrichten von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, die nahezu täglich mit Gefahrensituationen entlang der Karlsruher Straße konfrontiert sind", erklärt Jung. Bei mehreren Ortsterminen hatte er sich selbst ein Bild von der Situation gemacht und dabei gleich mehrfach Fahrverstöße festgestellt. "Das Ausweichen großer LKW auf den Gehsteig und eine Mitnutzung der Gegenfahrbahn sind hier bereits zur Normalität geworden", stellt der Abgeordnete fest. Vor dem Hintergrund, dass es sich im beschriebenen Bereich um einen Schulweg handelt, sei die Kreisverwaltung hier dringend zum Handeln gezwungen, so der FDP-Politiker in seinem Brief an den Landrat. "Die Sicherheitslage vor Ort macht eine schnelle Umsetzung von Maßnahmen zur Behebung der Missstände zwingend erforderlich" erklärt Jung und fordert eine vollständige Durchfahrtsbeschränkung in Pfaffenrot für LKW über 7,5 Tonnen. Der Verweis der Landkreisverwaltung, dass der Kurvenbereich in der Unfallstatistik bislang unauffällig geblieben ist, ist nicht nachvollziehbar und darf nicht als Argument gegen eine Durchfahrtsbeschränkung dienen. "Die durch das Landratsamt veranlasste Reduzierung der zulässigen innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h hat sich zwar positiv auf die Lärmentwicklung ausgewirkt, der Schwerlastverkehr hat dadurch aber nicht abgenommen."

 

Als Lösungsansatz schlägt der FDP-Bundestagsabgeordnete neben einem Durchfahrtsverbot für große LKW auch eine optimierte Verkehrsführung vor, die den LKW-Verkehr "unkompliziert auf die Albtalquerspange (K3585 und K3556 - die keine anderen Ortschaften berührt) verlagern würde". Die Sicherheit der Pfaffenroter Bürgerinnen und Bürger könnte so verhältnismäßig einfach gewährleistet und gleichzeitig die gefährliche Verkehrssituation entschärft werden. Gemeinsam mit dem Marxzeller Gemeinderat Dietmar Ertmann (FDP/Liberale Liste) hatte sich Jung bereits mehrfach dafür eingesetzt, das Nadelöhr durch ein Durchfahrtsverbot zu entschärfen. Nach Überzeugung der beiden Liberalen, ist ein genereller Bann von LKW über 7,5 Tonnen die sinnvollste, sicherste und effektivste Möglichkeit den verkehrlichen Problempunkt dauerhaft zu beseitigen. Die betroffenen Kreisstraßen in Pfaffenrot liegen im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Karlsruhe.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Facebook FDP Liberale Liste Marxzell vom 18.10.2019

 

 

 

 

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